Vorschriften im Gastgewerbe

Vorschriften im GastgewerbeDas Gastgewerbe ist erlaubnispflichtig. Es gilt vor der Eröffnung eines gastgewerblichen Unternehmens eine Reihe von Vorschriften zu beachten.

Für die Ausübung eines Gewerbes besteht in Deutschland der Grundsatz der Gewerbefreiheit. Für eine Existenzgründung im Gaststättengewerbe  mit Alkoholausschank reicht die übliche Gewerbeanmeldung jedoch nicht aus, denn es handelt sich um ein erlaubnispflichtiges Gewerbe. Es gelten außer der Gewerbeordnung (GewO) das Gaststättengesetz (GastG) und die Verordnung über den Betrieb von Gaststätten (Gast-VO).

Konzession

Bevor man sich im Gaststättengewerbe mit Alkoholausschank selbständig machen darf, benötigt man eine Konzession (Erlaubnis) gem. § 2 (1) GastG, die man bei dem für den Betriebssitz zuständigen Ordnungsamt beantragen muß (bei Landkreisen beim Landratsamt, in kreisfreien Städten beim städtischen Ordnungsamt). Die Konzession wird sowohl für die Betriebsräume als auch für den Betreiber ausgestellt. Übernimmt man einen bestehenden Betrieb, so kann die Erlaubnisbehörde eine dreimonatige vorläufige Konzession erteilen, auch wenn noch nicht alle erforderlichen Unterlagen vorliegen (womit aber zusätzliche Kosten verbunden sind). Die Gebühr  für eine Gaststättenkonzession ist regional verschieden und setzt sich aus einem Grundbetrag und einem Flächenbetrag zusammen. Hinzu kommen noch Zuschläge je nach Betriebsart und Lage der Gaststätte. Die Gebühr kann bis zu 5.000 € betragen.

 

Persönliche Zuverlässigkeit, fachliche Eignung, Eignung der Betriebsräume

Um eine Konzession zu erhalten, muss man die persönliche Zuverlässigkeit, die fachliche Eignung und die Eignung der Betriebsräume nachweisen. Zum Nachweis der persönlichen Zuverlässigkeit sind folgende Unterlagen notwendig:

  • ein polizeiliches Führungszeugnis (ist bei dem für die Person zuständigen Einwohnermeldeamt zu beantragen),
  • eine Unbedenklichkeitsbescheinigung von dem für den Betriebsinhaber zuständigen Finanzamt (damit wird bestätigt, dass keine Steuerschulden vorliegen).
  • einen Nachweis über die Teilnahme an einer Erstbelehrung nach dem Infektionsschutzgesetz (IfSG). Diese Erstbelehrung führt das Gesundheitsamt oder ein vom Gesundheitsamt beauftragter Arzt aus. Die Belehrung darf bei Beginn der Tätigkeit nicht länger als drei Monate zurückliegen.

Die fachliche Eignung wird durch die Teilnahme an einer Unterrichtung nach §4 Gaststättengesetz nachgewiesen. Diese Unterrrichtungen werden von den örtlich zuständigen Industrie- und Handelskammern in regelmäßigen Abständen durchgeführt.  Die Teilnahmebescheinigung ist unbefristet und bundesweit gültig. Es ist deshalb zu empfehlen, an dieser Unterrichtung in einer frühen Phase der Existenzgründung teilzunehmen.

Darüberhinaus gibt es keine fachlichen Anforderungen, weder einen bestimmten allgemeinen Bildungsabschluß noch einen Abschluß oder vergleichbare Kenntnisse eines gastronomischen Lehrberufs oder kaufmännische Kenntnisse. Wer aber über eine abgeschlossene gastronomische Berufsausbildung verfügt, kann sich von der IHK von der Unterrichtung freistellen lassen.

Zum Nachweis der Eignung der Betriebsräume werden folgende Unterlagen benötigt:

  • der Miet-, Pacht- oder Kaufvertrag,
  • ein Nachweis, dass die Räumlichkeiten für das Hotel- und Gaststättengewerbe nutzungsfähig sind (ansonsten durch Bauzeichnungen/Grundrisse aller Betriebsräume inkl. Sanitärräume; dieser Nachweis entfällt bei vorangegangener gastronomischerNutzung, wenn sie nicht umgebaut werden soll, da der Nachweis der Erlaubnisbehörde dann bereits vorliegt).

Ergänzend zu berücksichtigen sind Vorschriften, die die Gründung eines gastgewerblichen Unternehmens betreffen. Die Existenz des Unternehmens ist in der rechtlichen Betrachtungsweise unabhängig vom Betreiben einer Gaststätte. Dies wird deutlich, wenn ein bereits existierendes Unternehmen eine Gaststätte eröffnet (z.B. eine weitere Gaststätte eines gastgewerblichen Unternehmens). Eine weitere Gewerbeanmeldung ist dann nicht mehr erforderlich, sehr wohl aber eine gaststättenrechtliche Konzession für das zweite Objekt. Bei Existenzgründungen kommt in der Regel jedoch beides zusammen: Die Gründung des Unternehmens und die Eröffnung einer Gaststätte.

 

Gewerbeanmeldung

Gemäß § 14 der Gewerbeordnung müssen Gewerbetreibende eine Gewerbeanmeldung vornehmen. Diese ist neben einer Reihe von anderen Unterlagen dem Antrag auf die Konzession beizufügen. Daneben kann – abhängig von der Rechtsform des Unternehmens, z.B. für eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung – auch die Pflicht bestehen, das Unternehmen in das Handelsregister eintragen zu lassen. Für Ausländer aus Nicht-EU-Staaten, die in Deutschland einer selbständigen Erwerbstätigkeit nachgehen möchten, gibt es weitere Zugangsbeschränkungen. Dazu beraten die zuständigen Ausländerämter. EU-Ausländer sind Deutschen gleichgestellt.
Die Erlaubnis wird für eine bestimmte Betriebsart (z.B. Bar, Diskothek etc.) und für bestimmte Räume erteilt.